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Haushaltsrede zur Verabschiedung des Haushaltsplanentwurfes 2012 am 29.02.2012
Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Schwarze
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
Herr Bürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
Bad Driburg geht es gut, im Vergleich zu den 395 Kommunen des Landes NRW vielleicht sogar sehr gut. Und im Gegensatz zu einigen Städten im Kreis Höxter ganz hervorragend.
Die Gewerbesteuern sprudeln bei uns seit Jahren - ja selbst noch in der Finanzkrise- unvermindert und beweisen damit die Attraktivität des Standortes und den Fleiss seiner Bürger/innen.
Eine Insel freier kommunalpolitischer Haushaltsentscheidungen sind wir damit jedoch nicht. Denn auch wir werden tiefer und tiefer vornehmlich durch von außen vorgegebene Belastungen in den Strudel der schleichenden Verschuldung hineingezogen.
Es muss den Verantwortlichen endlich klar werden, dass alle Beteiligten (Bund – Länder – Kreise – jede Kommune) vorrangig ihre Schuldenkrise durch eigene Einsparungen schnell in den Griff bekommen müssen. Nur so kann dauerhaft ein landesweiter kommunaler Finanzausgleich in NRW sozial verträglich sichergestellt werden. Im Kern geht es um die Wahrung der kommunalen Selbständigkeit mit freien Gestaltungsmöglichkeiten und unabhängigen Entscheidungsspielräumen. Hier sind noch lange nicht die dringend notwendigen Reformen unter Dach und Fach. Hier wird weiter zu Lasten von verantwortungsbewussten Kommunen, dazu zählt Bad Driburg, gewurstelt.
Die weitsichtige Strategie der CDU in Bad Driburg war und ist weiterhin ein ausgewogener Konsolidierungskurs mit konsequentem Schuldenabbau als Fundament.
Dass dieser Weg aus meiner Sicht der einzig Richtige ist, beweist auch der Haushaltsplan für das Jahr 2012. Ich nenne ihn: Haushalt der Verlässlichkeit. Denn die Lebensqualität unserer Bürger/innen wird weiter ausgebaut. Dafür erforderliche Investitionen können getätigt werden. Die Energiewende wird angepackt und die Bildungschancen in unserer Stadt weiter auf einem hohen Niveau gehalten.
Noch ist die Stadt Bad Driburg aus eigener Kraft in der Lage, trotz aller Verschlechterungen durch die jährlich geminderten Schlüsselzuweisungen, ihre Zukunftsfähigkeit als attraktiven Wohnort, als bestens aufgestellten Wirtschaftsstandort und mit hohem Freizeitwert im Haushaltsplan erfolgreich auszuweisen. Die finanzpolitische Entscheidung der Rot-Grünen-Landesregierung, anhaltend Finanzmittel vom ländlichen Raum in die Ballungszentren von NRW zu verschieben, macht aber schon kurzfristig alle unsere Sparanstrengungen und Zukunftsträume zunichte.
Traditionelle Werte werden auf den Kopf gestellt, Erfolg wird bestraft, unsere Leistung verkommt zu einem Selbstbedienungsladen für andere. Das kann, das darf nicht so weiter gehen.
Ich möchte diese Kernbotschaft der CDU erläutern und belegen:
Der städtische Haushalt für 2012 ist ausgeglichen und ein Haushaltssicherungskonzept wird vermieden. Die Verschuldung wird um weitere 43 Td € beharrlich zurückgeführt. Gebühren und Steuern werden nicht erhöht. Das städtische Vermögen von 152,5 Mio € ist deutlich höher als die Verschuldung von 8,8 Mio €.
Die Driburg Therme ist unter der erfolgreichen Führung ihrer Geschäftsführerin, Frau Seemer, zu einem anerkannten und gern besuchten Bade- und Saunaparadies (300 Besucher/Tag) aufgewachsen. Der städtische Zuschuss konnte bei 800 Td € eingefroren werden - entsprechend einem lange geforderten fraktionsübergreifenden Beschluss. Die gut gepolsterten liquiden Mittel erlauben sowohl Investitionen, um den zeitgemässen Ansprüchen des Gastes zu entsprechen, als auch nötige Reparaturen.
Die CDU begrüsst den anhaltend hohen finanziellen Ansatz für die bauliche Unterhaltung städtischer Gebäude mit 731 Td €, für die Unterhaltung von Strassen, Wegen, Brücken mit 250 Td € und für die Unterhaltung der Strassenbeleuchtung zur Verbesserung der Sicherheit auf den Dörfern mit immerhin 264 Td €.
Die Umgestaltung der Langen Strasse, dem Herz unserer Innenstadt, wird mit 1 Mio € fortgesetzt, um die Attraktivität, Aufenthaltsqualität und Funktionsfähigkeit als Einkaufszentrum nachhaltig auszubauen. Mit den vielfältigen begleitenden Massnahmen des „Integrierten Handlungskonzeptes“ werden die Stärken Bad Driburgs kontinuierlich gefördert und den Bürgerinnen und Bürgern anschaulich vermittelt. Hier gilt es vielfach Dank zu sagen: den Mitgliedern des Werberinges, der Touristik GmbH, der Verwaltung, dem beauftragten Bauunternehmen und vor allem den Anliegern und Geschäftsleuten, die gemeinsam kooperativ und verständnisvoll die erfreulichen Baufortschritte aktiv begleiten.
Auch die Neugestaltung des Schulhofes im Schulzentrum-Süd (50 Td €), die Investitionen bei den Feuerwehrgerätehäusern in Dringenberg, Herste, Neuenheerse (40 Td €) und Erpentrup (90 Td € aus 2011) sowie die Aufstellung von Buswartehallen (125 Td €) finden die einhellige Zustimmung der CDU.
Trotz der möglich gewordenen Investitionen muss die CDU vorsorglich darauf hinweisen, dass unser Haushalt nach wie vor aus den erwähnten Gründen strukturell unausgeglichen ist. Auch dieses Jahr wird voraussichtlich eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage in Höhe von 3,5 Mio € notwendig sein. Dies war und ist möglich, weil die Verwaltung mit Bürgermeister Deppe, die Fraktion der CDU und grosse Teile des Rates den Konsolidierungskurs seit Jahren erfolgreich mittragen. Zum Jahresende 2012 jedoch wird die Ausgleichsrücklage voraussichtlich nur noch rund 1,5 Mio € betragen. Unsere Sparanstrengungen sind dann fast erschöpft, zumal auch die liquiden Mittel im Jahre 2012 gänzlich aufgebraucht werden. Auch dann droht noch nicht sofort das Haushaltssicherungskonzept, aber nötige Kassenkredite für laufende Ausgaben der Verwaltung beschleunigen den Verzehr des städtischen Eigenkapitals. Einschränkungen und Belastungen für die Bürgerschaft sind die unweigerliche Folge.
Das, meine Damen und Herren, hat Bad Driburg, haben ihre Bürger/innen nicht verdient.
4,5 Mio € Einnahmen aus der Gewerbesteuer machen -wie ich bereits sagte- den Fleiss unserer Bürger/innen mehr als deutlich!
Es ist beweisbar: Wir haben die städtischen Finanzen nachhaltig bewirtschaftet und leben nicht auf Teufel komm raus zu Lasten der nächsten Generationen. Innerhalb von nur 2 Jahren hat der städtische Haushalt Einnahmeausfälle bei den Schlüsselzuweisungen von rd. 4,6 Mio € zu verkraften, die nur in Teilen unserer gestiegenen Steuerkraft (sprich: Gewerbesteuer) geschuldet ist.
Diese Einnahmeausfälle können wir in Bad Driburg nicht mehr kompensieren.
Die Rot-Grüne Landesregierung stärkt zunehmend die Gewichtung des Soziallastenanteils und damit den Geldfluss zu Gunsten der Ballungszentren im Ruhrgebiet. Wir von der CDU meinen, dass auch der ländliche Raum Anspruch auf gleichwertige und gerechte Lebensverhältnisse in NRW hat. Die ländlichen Regionen sind auch wichtige Wirtschaftsstandorte und nicht nur Modellräume für unbezahlbare Nationalparks.
Die Ratsfraktion von BÜNDNIS90/GRÜNEN möge noch so begeistert die Umverteilung durch die Landesregierung als Instrument der Solidarität befürworten und als gerecht verkünden.
Wir, die CDU sagen, als Stadtverordnete haben wir entsprechend unserer feierlichen Verpflichtung zu allererst die Interessen für Bad Driburg zu vertreten! Das Argument der Solidarität verkommt angesichts der beharrlichen Untätigkeit des Bundes und der vernichteten Abzocke des Landes NRW hier zu einer verlogenen Phrase.
Der unaufhaltsame Aufbrauch unserer Ausgleichsrücklage -im Sprachgebrauch das Sparbuch unserer Stadt- ist insbesondere in der ideologischen Geldpolitik der Rot-Grünen Landespolitik begründet.
Der Kreis Höxter steht mit der Reduzierung der Kreisumlage erstmals dagegen seit langer Zeit den Städten hilfreich zur Seite. Wann folgt das Land NRW?
Wir von der CDU danken umso mehr dem Bürgermeister, dass er die Personalkosten seit Jahren gut und sparsam ausrichtet. Hier ist kein weiteres Sparpotential, denn eine nutzbringende und gewollte Dienstleistung für die Bürgerschaft hat ihren Preis.
Meine Damen und Herren, ich komme zur Bewertung:
wir von der CDU stimmen dem mit Entnahme von 3,5 Mio € aus der Ausgleichsrücklage ausgeglichenen Haushaltsplan mit seinen Anlagen zu.
Abschließend möchte ich im Namen der CDU-Fraktion noch vier aktuelle Themen betrachten:
Erstens:
Der vom Landkreis Lippe initiierte und vom Land NRW favorisierte Nationalpark Teutoburger Wald widerspricht den Interessen der Menschen hier in der Region. Ein stetig wachsender Anteil der Bevölkerung und zunehmend auch Fachleute haben eine andere Vorstellung vom Miteinander von Mensch und Natur als die Nationalparkplaner. Die teuren Gutachten als auch die Argumente von Umweltminister Remmel bzw. Landrat Heuwinkel beweisen weder die Nationalparkwürdigkeit des geplanten Gebietes noch die Erfordernis nach extremeren Schutzmaßnahmen dieser seit Jahrhunderten ausgeprägten Landschaftsschutzgebiete. Bei einer laufenden Verschuldung des Landes NRW von 134 Mrd € muss der Steuerzahler für dieses Unterfangen jährlich 6- 10 Mio € zusätzlich aufbringen. Nicht umsonst haben sich 400 Bürger/innen bei einer Informationsveranstaltung in der Bad Driburger Schützenhalle fast einstimmig gegen diese Pläne ausgesprochen. Ein gemeinsamer Antrag von CDU - FDP - UWG unterstützt diesen Bürgerwillen und fordert den Rat auf, die Ausweisung eines Nationalparks Teutoburger Wald gänzlich und insbesondere auf den Flächen im Stadtgebiet Bad Driburg abzulehnen.
Zweitens:
Die CDU begrüsst und unterstützt mit ihrer politischen Entscheidung das Projekt BILSTER BERG in vollem Umfang, da die Betreiber mit diesem einzigartigen Leuchtturmprojekt sowohl wirtschaftliche Anreize für die Region vorantreiben als auch alle vorgegebenen strengen Umweltverträglichkeitsprüfungen ausdrücklich anerkannt haben. Bei diesem wegweisenden Projekt trägt eben nicht der Steuerzahler das Risiko und die finanzielle Last, sondern ausschliesslich private Investoren. Aber auch die Investitionen der INTEG, dem sozialen Unternehmen für behinderte Menschen, sowie des Familienunternehmens Goeken-Backen sollen als hervorragende Beispiele unternehmerischen Wagemuts hier und heute besonders gewürdigt werden.
Drittens:
Die Stadt Bad Driburg und viele Bürger/innen identifizieren sich mit der Energiewende. Als kommunaler örtlicher Ansprechpartner haben sich unsere Stadtwerke Bad Driburg nach kurzer Anlaufzeit bereits einen Erfolg versprechenden Ruf in der Region erworben. Wir wissen zu gut, dass die Energiewende nicht zum Nulltarif zu haben ist. Darum steigt in diesem Bereich der städtische Fremdfinanzierungsbedarf als sinnvolle Zukunftsinvestition. Kundennahe und transparente Energieversorgung ist nur ein Stichwort. Hier bin ich sicher, dass alle Fraktionen gern mitgehen, zumal sich unsere Bürgerschaft an einigen Projekten regenerativer Energieerzeugung direkt beteiligen oder durch die Altbauförderung ihre Eigenheime kostengünstiger sanieren kann. Langfristig sind hier gute ökonomische Perspektiven auch für heimische Unternehmen gegeben.
Viertens:
Bad Driburg ist schon seit vielen Jahren ein hervorragender Schulstandort.
Und das soll - auch angesichts der durch den demographischen Wandel verursachten dramatischen Veränderungen- so bleiben. Die notwendigen Veränderungen der Schullandschaft sind für die Eltern mit ihren Kindern, für die Lehrer, den Schulträger und die Politik eine grosse, eine wichtige Aufgabe.
Die CDU möchte die optimale Förderung für alle Schüler/innen unter Beibehaltung eines guten und wohnortnahen Schulangebotes in unserer Stadt dauerhaft erhalten. Die CDU legt Wert darauf, dass alle Grundschulen mit ihren Teilstandorten weiterhin bestehen bleiben können und alle Schulabschlüsse bis zum Abitur auch weiterhin unter städtischer Schulträgerschaft möglich sind.
Sowohl eine Sekundarschule als auch eine Gesamtschule sind etwas „Neues“ in Bad Driburg und nur mit einem ausgereiften Konzept umzusetzen. Die Einlassungen und die Haltung der Leitung sowie eines Teils des Lehrerschaft und der Eltern des Städtischen Gymnasiums zur Bildung einer Sekundarschule haben wir mit aller gebotenen Ernsthaftigkeit wahrgenommen und unaufgeregt sachlich diskutiert und geprüft. Aber, die künftig stark sinkenden Anmeldezahlen zu den weiterführenden Schulen als auch die pädagogischen Empfehlungen der Lehrerkollegien von Haupt- und Realschule sprechen in der Tat für die Einführung einer Gesamtschule. In der Abwägung beider Vorschläge und der Auswertung der Aussagen des Schulgutachters Dr. Rösner sowie des Schuldezernenten der Bezirksregierung Detmold, Detlef Strauß, spricht sich die CDU Bad Driburg für die Einführung einer Gesamtschule zum Schuljahr 2013/2014 aus.
Unabhängig von dieser Empfehlung gilt für die CDU der uneingeschränkte Elternwillen:
“Es geht um unsere Kinder - einzig und allein ihr Wohl muss Massstab aller Dinge sein“, wie Bürgermeister Deppe gestern in der Schulausschusssitzung betonte.
Den Ansatz von 278 Td € im Haushalt für Investitionen im Schul- und Bildungsbereich begrüsst die CDU und erinnert dabei an die Investitionen von 1,9 Mio € allein in den letzten drei Jahren. Die langjährige Investitionstätigkeit als auch die Transparenz der Informationspolitik sind eine solide Voraussetzung für einen Schulstandort mit einer zukünftigen Gesamtschule.
Abschliessend möchte ich betonen, dass bei allem Neuanfang auch ein besonderes Augenmerk auf die auslaufenden Schulformen gelegt werden muss.
Meine Damen und Herren, liebe Mitbürger/innen,
In der städtischen Werbebroschüre „Wohnen mit Zukunft“ lautet eine zentrale Überschrift:
“Infrastruktur für alle Generationen.“
Um die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt und ihrer Dörfer zu erhalten brauchen wir alle Gesellschaftsschichten unserer Bürgschaft zur Mitarbeit, zur konstruktiven Kritik in einem solidarischen Miteinander. Die CDU möchte diesen Kreislauf gemeinsam mit den Vorstellungen der Bürger/innen förderlich begleiten.
Dazu werden unsere Besuche vor Ort in Unternehmen, Verbänden und Vereinen weiter ausgebaut, um die authentische und konstruktive Kommunikation ausserhalb des Rathauses weiter zu verbessern.
Die CDU-Fraktion dankt nunmehr dem Bürgermeister für seine Offenheit, die Vertrauen in die Arbeit von Rat und Verwaltung geschaffen hat, dem Baudezernenten Markus Baier und dem Kämmerer Franz-Josef Koch für ihre weitsichtige Arbeit. Sie haben es mit möglich gemacht, gute Perspektiven für Bad Driburg zu eröffnen.
Alle Mitarbeiter/innen der Verwaltung schliessen wir hier ausdrücklich in unseren Dank für ihre Teamfähigkeit und Verantwortungsbereitschaft ein.
Ich danke aber auch ausdrücklich meinen Ratskollegen/innen über die Fraktionsgrenzen hinweg für Ihre überwiegend konstruktive Zusammenarbeit im Rat und den Ausschüssen
und Ihnen allen für Ihre Aufmerksamkeit.
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