Haushaltsrede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl-Heinz Schwarze
zur Verabschiedung des Haushaltsplanentwurfes 2013
am 25.02.2013
Es gilt das gesprochene Wort
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
Der Haushaltsplan 2013 ist die wirtschaftliche, umweltbewusste und zukunftsorientierte Lebensader zum Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger, die den Fortschritt unserer schönen Heimat Bad Driburg möglich macht. Der Haushaltsplan unterstreicht die Bedeutung der Stadt Bad Driburg in der Region und ist als Handlungsoffensive für unsere liebenswerte Stadt als Kur-, Gewerbe-, Schul- und Freizeitstandort ausgewiesen.
Mit Gesamtaufwendungen von 33 Mio. € bestimmt der Haushalt nutzbringend den wirtschaftlichen Jahresrhythmus und ermöglicht eine verbesserte Lebensqualität für alle Einwohner und Gäste. Er setzt sich aus Einnahmen und Ausgaben zusammen, die den Bürgerinnen und Bürgern, der Politik und Verwaltung trotz ungünstiger Einflüsse von Bund und Land aus Sicht der CDU noch gute Chancen für eine nachhaltige Stadtentwicklung geben.
Eine gute Infrastruktur, überdurchschnittliche Gewerbesteuereinnahmen, ein überzeugendes Bildungs- und Kulturangebot, hochwertige Freizeiteinrichtungen, vorbildliches ehrenamtliches Engagement und touristische Sehenswürdigkeiten weisen wesentliche Stärken unserer Stadt und ihrer Dörfer aus.
All das und die Wahrung der kommunalen Selbstständigkeit mit freien Gestaltungsmöglichkeiten und unabhängigen Entscheidungsspielräumen wollen wir, die CDU, für Bad Driburg erhalten und ausbauen. Mit unserer weitsichtigen Strategie, die uns von anderen im Land unterscheidet, haben wir seit 2007 einen ausgewogenen Konsolidierungskurs mit dem konsequentem Schuldenabbau von immerhin 1,2 Mio. € und sinnvollen Investitionen verfolgt.
Zu unserer Entschuldungspolitik gehörte übrigens auch die Kreditaufnahme für den Erwerb des Thermen-Grundstückes im Jahre 2010, da durch die Finanzierung dieses Kaufs eine erhebliche Summe gegenüber der Pacht nach dem Erbbaurecht eingespart werden kann. Der Rat hatte daher seinerzeit zu Recht mit großer Mehrheit diesen Kredit als eine Maßnahme zur Entschuldungspolitik bewertet.
Es darf hier und heute aber auch nicht verschwiegen werden, dass die Haushaltsplanung der Kommunen in NRW nach wie vor strukturell unausgeglichen ist. Dieser beklagenswerte Umstand ist trotz aller Sparbemühungen derzeit nicht abzustellen, da die Rot-Grüne Landesregierung nach wie vor die Großstädte belohnt, die seit Jahren gigantische Schulden machen. Der ländliche Raum verliert in dramatischen Größenordnungen seine Ressourcen und wird obendrein noch durch massive Mittelkürzung beraubt.
Ein fataler Teufelskreis ist entstanden: gut ausgebildete, oft junge Bewohner verlassen die ländlichen Kreise in Richtung der größeren Städte.
Dadurch sinken zwangsläufig die auch an der Einwohnerzahl ausgerichteten Schlüsselzuweisungen und beschleunigen eine weitere Abwanderung.
Wir fordern daher die Rot-Grüne Landesregierung auf, umzudenken und umzuschwenken bevor es endgültig zu spät ist.
Auch wir in Bad Driburg sind betroffen: trotz höherem Steueraufkommen und günstigerer Wirtschaftsentwicklung muss der städtische Haushalt 251 Td € als Mindereinnahme bei den Schlüsselzuweisungen verkraften. Zudem steigen die Sozialausgaben für die Daseinsvorsorge von hilfebedürftigen Bürgerinnen/ern seit 2002 mit einer dramatischen Dynamik. Die Erhöhung von Standards, Aufwendungen für die Grundsicherung im Alter, bei Erwerbsminderung und Arbeitsuchenden sowie der Aufwand für Unterkunftskosten und Hilfe zur Pflege vermehren die Ausgaben des Kreises erheblich, trotz verbesserter Einnahmen durch Zuschüsse des Bundes. Es ist zu hoffen, dass sich der Bund zukünftig noch stärker an diesen Kosten beteiligt.
Eine Kritik an der bestehenden Kreisumlage (10,4 Mio. €) ist nach meiner Auffassung unangemessen, weil sie den falschen Ansprechpartner trifft. Der Kreis Höxter hat seine Sparpotentiale gegenüber den Städten so gut wie ausgeschöpft. Die Höhe der Kreisumlage ist im Wesentlichen bestimmt durch die Sozialausgaben im Verantwortungsbereich des Kreises und der Städte und durch die steigende Entwicklung der Landschaftsumlage. Hier vor allem durch die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen.
Auch unser Haushalt ist von diesen Mindereinnahmen und Mehrausgaben der Sozialausgaben betroffen. Dieses Geld steht uns also nicht mehr für Investitionen zur Verfügung.
Dennoch sagen wir von der CDU: unsere Stadt und die Dörfer und damit ihre Bürgerinnen und Bürger haben auch 2013 viel Positives zu erwarten. Ich will es mit Zahlen und Fakten beispielhaft belegen:
mit der Einführung der Gesamtschule und der Kooperation mit der Gemeinde Altenbeken haben wir nach einer vorbildlichen Planungsarbeit durch Bürgermeister Deppe und Herrn Damer vom Schulamt erstmals eine gemeinsame politische Handlungsfähigkeit im Rat über alle Partei- und Fraktionsgrenzen bewiesen. Dabei standen einzig und allein das Wohl und die gesicherte Zukunft unserer Kinder im Vordergrund.
Die CDU hatte sich frühzeitig nach Vorlage des Schulentwicklungsplans dafür eingesetzt, dass jeder Schulabschluss einschließlich des Abiturs dauerhaft in unserer Stadt möglich sein muss. Auch in Zukunft wollen wir im Rat unseren Beitrag für gemeinsame Lösungen anstreben. Dank gilt den Bildungsstätten: Haupt- und Realschule sowie Städtisches Gymnasium und dem Lehrpersonal für den erfolgreich durchgeführten Lehrauftrag. Dieser wird, da bin ich sicher, bis zur Auflösung der jeweiligen Schulform andauern.
Die Eltern haben verantwortungsbewusst entschieden. Mit den sehr überzeugenden Anmeldezahlen von 158 Schülerinnen/ern für die Gesamtschule wird die jahrelange gemeinsame Schulpolitik für Bad Driburg und Altenbeken dem Wunsch der Eltern entsprechend fortgesetzt. Den geplanten Mitteleinsatz von mehr als 400 Tsd. € für bauliche Maßnahmen und Einrichtungsgegenstände in eine gesicherte Schulbildung wird von der CDU begrüßt und unterstützt.
Auch den anhaltend hohen finanziellen Ansatz für den Straßenneubau, die Unterhaltung von Straßen, Wegen, Brücken sowie der Straßenbeleuchtung zur Verbesserung der Sicherheit auf den Dörfern mit 1,8 Mio. € sehen wir als notwendig und richtig an.
Die Lange Straße entwickelt sich durch ihre erfolgreiche Sanierung wieder zunehmend zu einem anziehenden Stadtzentrum. Dank gilt den Anwohnern, der Touristik GmbH und dem Werbering für ein tatkräftiges Miteinander sowie Herrn Baier als Baudezernent für die Kompetenz bei der Auftragsbearbeitung und seiner rückhaltlos transparenten Öffentlichkeitsarbeit.
Wichtige Säulen sind auch die erfolgreich arbeitenden Sondervermögen unserer Stadt. Das Abwasserwerk und die Stadtwerke haben sich zu leistungsfähigen Ent- und Versorgern etabliert und die Energiewende in unserer Stadt beflügelt.
Auch die Driburg Therme wird inzwischen von einem breiten politischen Konsens getragen und gewinnt dank ihrer kompetenten Geschäftsführerin mehr und mehr an regionalem Zuspruch.
Die aktive Unterstützung des Ehrenamtes war und ist der CDU ganz wichtig. Bürgerbeteiligung heißt gemeinsame Teilhabe auf dem Weg in die Zukunft. Ich möchte hier besonders die Leistung aller ehrenamtlich Tätigen in unserer Stadt würdigen. Ehrenamtliches Engagement auf lokaler Ebene ist eine zentrale Ressource, die nachhaltig zu unterstützen ist.
Ich freue mich daher, dass es möglich ist, weiterhin keine Benutzungsgebühren zu erwägen und den Vereinen/Institutionen entsprechende Zuschüsse zum Betrieb von Sportstätten und Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden. Stellvertretend für alle möchte ich die Kameradinnen/en der Frw. Feuerwehr nennen, die mit hohem persönlichem Einsatz für unsere Sicherheit sorgen. Die Anschaffung eines neuen Rüstwagens für 350 Tsd. € ist gut investiertes Geld.
Eine Kommune ist gut beraten, Wirtschaft und Umwelt im Gleichgewicht zu bewerten. In einer hiesigen Lokalzeitung war zum Genehmigungsverfahren Bilster Berg im Kommentar zu lesen: „Richtige Entscheidung“. Durch dieses in Deutschland einmalige Projekt entstehen neue Arbeitsplätze sowohl im Bilster Berg Resort selbst als auch durch die Ansiedlung innovativer Unternehmen in der Region. Die Umweltbelange wurden penibel berücksichtigt und der Lärmschutz ist gewährleistet.
Ein beispielhaftes Projekt wurde verwirklicht und das ohne einen Euro an Steuergeldern -  ausschließlich privates Vermögen in Höhe von 34 Mio. € wurde investiert! Eine Zahl macht die Bedeutung der Genehmigung der Test- und Präsentationsstrecke für diese Region mehr als deutlich: 15 Mio. € sind davon an Auftragsvergaben an Unternehmen in der Region geflossen. Die CDU unterstützt auch weiterhin das Leuchtturmprojekt dieser Region.
Der Vergleich zu der aufwendigen Planung des Nationalpark Senne - Teutoburger Wald drängt sich auf. Hier sind über eine Million Euro an Planungskosten entstanden, die einzig aus Steuergeldern finanziert worden sind. Gut, dass eine kreisübergreifende Bürgerbewegung -hier im Kreis Höxter von der CDU - FDP - UWG aus Bad Driburg ins Leben gerufen- diese Verschwendung gestoppt hat.
Der Blick nach vorne, meine Damen und Herren, gilt der Orientierung in die Zukunft.
Ein spannendes Thema für die CDU ist die Neuordnung der Energieversorgung:
die Bürgerbeteiligung an einzelnen Energieprojekten, die Rekommunalisierung der Netze von Gas und Strom und die Möglichkeiten unserer Stadtwerke. Wir werden damit unabhängiger und das ist gut so!
Aber auch der Weg für eine zukunftsfähige Lösung der Eggeklinik, die von zentraler Bedeutung für die weitere Stadtentwicklung ist, muss gefunden werden. Der Bürgermeister hat unsere Unterstützung für seine zielführenden Gespräche mit dem Eigentümer Land NRW.
In der Kulturpolitik gilt es, die enge Verzahnung mit dem gräflichen Haus zu festigen und bei einer Fortsetzung des Read Festivals eine Förderung in Aussicht zu stellen.
Bei der Verwirklichung des geplanten Kreisverkehrs auf der Dringenberger Str. im Bereich Humborg steht der CDU, der Verwaltung und dem Rat noch viel Arbeit bevor. Auch hier ist erneut die Geschlossenheit aller Beteiligten gefordert, um einen Erfolg möglich zu machen.
Die CDU ist dafür bereit, denn die Interessen von Bad Driburg stehen für uns ganz oben.
Ein klarer Beweis hierfür ist auch unsere Zustimmung zum Antrag der SPD-Fraktion hinsichtlich der Instandsetzung der I-Burg-Ruinen. Der verstorbene Bundestagsabgeordnete Jürgen Herrmann hatte hier noch seinen Einfluss bei der Gewährung von Fördermitteln erfolgreich einbringen können.
Ich werte diesen gemeinsamen Weg als ein weiteres gutes Beispiel für die konstruktive Zusammenarbeit hier im Rat.
Meine Damen und Herren, ich komme zur Bewertung:
die CDU stimmt dem mit Entnahme von 2,6 Mio. € aus der Ausgleichsrücklage ausgeglichenen Haushaltsplan mit seinen Anlagen zu.
Wir stellen mit Freude fest, dass unsere Anträge aus dem letzten Jahr zum Schülerbusverkehr im Bereich Dringenberger Straße Förderbescheide (rd. 80 Tsd. €) für unsere Stadt in 2013 bewirkt haben.
Für den Bahnhofsbereich hat die Verwaltung nach unserem Antrag einen Förderantrag gestellt, dass voraussichtlich in 2013 eine Baumaßnahme in den Folgejahren mit etwa 300 Tsd. € bewilligt wird.
Ebenso ist der Ausbau der Verbindungsstraße am Siedlerplatz, die im Haushalt mit 170 Tsd. € veranschlagt ist, auf einen Antrag der CDU zurückzuführen.
Trotz der vielfältigen Investitionen muss die CDU darauf hinweisen, dass unser Haushalt, wie schon erwähnt, strukturell unausgeglichen ist. Kassenkredite für laufende Ausgaben der Verwaltung beschleunigen zudem den Schwund des städtischen Eigenkapitals. Einschränkungen und Belastungen für die Bürgerschaft sind, sofern die Umverteilungspolitik des Landes NRW zum Nachteil von Bad Driburg bestehen bleibt, dann in den kommenden Jahren die unweigerliche Folge.
Umso erfreulicher ist es, meine Damen und Herren, dass die Hebesätze für die Grundsteuern stabil bleiben, die Verschuldung wiederum gesenkt und das wirtschaftsfreundliche Klima der Verwaltung von Investoren angenommen wird.
Und das städtische Vermögen von 152,5 Mio. € ist deutlich höher als die Verschuldung mit 8,8 Mio. €.
Die CDU-Fraktion dankt nunmehr dem Bürgermeister für seine transparente Politik, die den Bürger mitnimmt und seine absolute Verlässlichkeit, die Vertrauen schafft.
Wir danken auch dem Baudezernenten Markus Baier und dem Kämmerer Franz-Josef Koch stellvertretend für alle Mitarbeiterinnen/er der Verwaltung für ihre weitsichtige und erfolgreiche Arbeit.
Ich danke aber auch ausdrücklich meinen Ratskolleginnen/en über alle Fraktionsgrenzen hinweg für Ihre Bereitschaft zur konstruktiven Zusammenarbeit im Rat und den Ausschüssen
und Ihnen allen hier im Saal für Ihre Aufmerksamkeit.