Haushaltsrede des CDU Fraktionsvorsitzenden K.-H. Schwarze
zur Verabschiedung des Haushaltsplanentwurfes 2016 am 29.02.2016

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Deppe,
verehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,

Bei der Haushaltseinbringung durch unseren Bürgermeister am 25. Januar schien die Welt für uns noch in Ordnung zu sein. Wir waren zu diesem Zeitpunkt fest davon überzeugt, dass wir uns auf die Zusage der zuständigen Landes- und Bundesministerien zur gerechten Kostenerstattung der Aufwendungen für die Flüchtlinge verlassen können.
Zum Stichtag, den 01.01.2016, sollten den Kommunen pro Flüchtling 10.000 EUR erstattet werden. Hierin waren sogar erstmals geduldete Flüchtlinge bzw. Asylbewerber einbezogen. Darüber hinaus wurde eine Nachsteuerung zur Mitte des Jahres 2016 vereinbart.
Dann der Schock: ein brisantes Schreiben des Städte- und Gemeindebundes NRW vom 25.01.2016 ließ unsere feste Erwartung wie eine Seifenblase platzen. Eilends wurde mitgeteilt, dass das NRW-Ministerium für Inneres und Kommunales für die Genehmigung der Haushaltspläne 2016 kurzfristig verfügt hat, für die aktuelle Erstattung nur die von 2015 vom Land NRW prognostizierten Flüchtlingszahlen und nicht die tatsächlichen Zahlen von vor Ort vom 01.01.2016 einzusetzen. Für die Stadt Bad Driburg bedeutet diese ungerechte und verfehlte Rolle rückwärts ein Minus von satten 2,2 Mio EUR auf der Einnahmenseite. Notgedrungen müssen wir unser verfügbares „Eigenkapital“ um eben diese Summe von 2,2 Mio EUR angreifen, um so den Haushalt 2016 ausgleichen zu können.
Meine Damen und Herren,
damit Sie mich nicht missverstehen:
unsere Stadt, unsere Bürger und auch wir von der CDU stehen zu unserer christlichen Verantwortung, Menschen in Not Unterkunft sowie Verpflegung zu bieten und eine gute Betreuung bis hin zur Integration zu ermöglichen. Das haben wir als Kommune mit einer engagierten Bürgerschaft vor allem 1990 bei dem Wiedervereinigungsprozess und ab dem Jahr 2000 bis heute immer wieder eindrucksvoll bewiesen.
Also in einer Zeit, wo Bund und Land -gleich welcher politischen Couleur- ihrer finanziellen Verantwortung gegenüber den Kommunen nie gerecht wurden und wir dazu gezwungen wurden, mehrere Mio EUR Deckungslücke anzuhäufen, um unserem sozialem Pflichtbewusstsein entsprechen zu können.
Dabei dürfte es doch nicht zuviel verlangt sein, endlich einen fairen und gerechten Umgang durch Bund und Land einzufordern.
Und -damit das hier und heute ganz deutlich wird: wir tun alles dafür, um unserer Bürgerschaft Leistungskürzungen zu ersparen und den Flüchtlingen weiterhin ein guter und sicherer Gastgeber sein zu können! Genau diese Haltung muss auch beim Land und Bund eingefordert werden - denn die Kostenerstattung für Asyl ist einzig und allein eine staatliche Aufgabe. Niemals darf eine Neiddebatte in der Bürgerschaft infolge fehlender Kostenerstattung entstehen!
Das schadet uns allen und damit dem Standort Bad Driburg.
Umso wichtiger ist es mir in dieser Situation, allen ehrenamtlich helfenden Bürgerinnen und Bürgern in Bad Driburg und den Ortschaften meinen tiefempfundenen Dank auszusprechen. Ohne ihre engagierte und oft selbstlose Hilfe und Unterstützung bei der Betreuung der Flüchtlinge und Asylbewerber wäre vieles unendlich schwieriger, wenn nicht sogar unmöglich!
Meine Damen und Herren,
ein kommunaler Haushalt kann infolge von vielen festgelegten Ausgaben und unveränderlichen Fremdbestimmungen nur dann ausgeglichen werden, wenn Bund und Land ihre gesetzliche finanzielle Verantwortung wahrnehmen.
Darum bleibt unser Anspruch auf Kostenerstattung weiterhin unverrückbar bestehen - schon allein, um unsere kommunalpolitische Selbstständigkeit dauerhaft erhalten zu können.
Sie wissen: unsere Bürgerschaft, die Politik und Verwaltung haben sich immer erfolgreich den Herausforderungen gestellt. So auch in diesem Jahr. Dies belegt auch der vorliegende bürgerfreundliche Haushaltsplanentwurf 2016 in seiner heutigen, modifizierten Form.
Der Haushalt 2016 der Stadt Bad Driburg steht für....
+ keine Steuer- und Gebührenerhöhungen. Einzige Ausnahme: in enger Abstimmung mit den jeweiligen Fördervereinen müssen die Badegebühren moderat erhöht werden
+ eine verlässlich anhaltende Rückführung der Verschuldung
+  3,5 Mio EUR Investitionen in der infrastrukturellen Entwicklung der Kernstadt und den Dörfern
+  1,4 Mio EUR in der lfd. Unterhaltung städtischer Gebäude – insbesondere im Schulbereich
+  wiederum 316 Td EUR in der Unterhaltung von Straßen und Wegen
Die vielen freiwilligen Leistungen der Stadt von der Kinder-, Jugend-, Familien- bis hin zur Seniorenbetreuung sind vor allem durch ein seit Jahren erfreulich hohes Niveau des Gewerbesteueraufkommens möglich. Der Dank der CDU gilt hier daher ausdrücklich den fleißig arbeitenden Menschen, den weitsichtigen unternehmerischen Entscheidungen und der erfolgreichen, die Wirtschaft fördernde Zuarbeit durch eine kompetente Verwaltung.
Unsere Stadt gewinnt ein weiteres Mal dazu. Das bei uns gut funktionierende Miteinander garantiert weiterhin eine hohe Lebensqualität und macht auswärtige Gäste neugierig auf einen Aufenthalt hier vor Ort - ein stabiler Kreislauf, der allen zu Gute kommt.
Ja - auch in der Wiederholung bleibt es richtig, dass der städtische Haushalt von Entscheidungen der Bundes- und Landesebene stark abhängig ist. Darum eben ist es unverständlich, dass bei stark sprudelnden Steuereinnahmen der Finanzausgleich in NRW weiterhin nahezu unverändert die einwohnerschwächeren Kreise bei den Schlüsselzuweisungen im Pro-Kopf-Vergleich massiv benachteiligt. Daran ändert auch der gestiegene Steuerverbund mit daraus resultierenden höheren Schlüsselzuweisungen nichts.
Umso erfreulicher wirkt sich für uns alle der seit Jahren rückläufige Zuschussbedarf für die Driburg Therme aus. 100 Td EUR weniger Zuschuss für 2016 auf nunmehr 650 Td EUR. Das ist eine Klasse Leistung der Geschäftsführerin Frau Christiane Seemer mit ihrem eingespielten Team!
Wir kommen nicht drum herum:
infolge der geminderten Zuschüsse in der Flüchtlingskostenerstattung müssen die Liquiditätskredite auf 3,2 Mio EUR angehoben werden. Nur die derzeitige Niedrigzinsphase bewahrt unsere Stadt hier vor einer weiteren Verschuldung.
Kein Zweifel: der Personalaufwand in der Verwaltung ist gestiegen. Die dadurch erhöhten Kosten begründen sich vor allem in den Tariferhöhungen, der Flüchtlingsversorgung sowie einer nachgefragten Qualitätssichernden Dienstleistung in ortsnaher Betreuungs- und Beratungsfunktion bei Anliegen aus der Bürgerschaft. Dennoch - auch hier wurde und wird mit Augenmaß gehandelt.
Für die Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit in unseren Vereinen möchte ich die Ansätze für die Teilrenovierung des Iburgstadions in 2016 und die Investitionen der Sportstätten in Dringenberg und Neuenheerse in 2017 sowie die Nutzungsfreiheit der Sportstätten bis hin zu dem Kulturangebot und der Jugendarbeit nennen.
Lassen sie mich zur Abrundung aus Sicht der CDU zur Vervollständigung einige Kerngedanken für die diesjährige kommunalpolitische Arbeit in Bad Driburg anfügen.
Wir setzen uns ein für...
+ die Radwegeausplanung an der Brunnenstraße, nach Reelsen und am Konrad-Adenauer Ring
+ die Beibehaltung von Freiräumen bei der Ausweisung von Bauland und Gewerbeflächen gegenüber
   dem Änderungsentwurf des Landesentwicklungsplanes
+ die Sicherung des Schulstandortes Bad Driburg und seiner Ortschaften im Grundschul- und Gesamtschulbereich
+ Mitwirkungsmöglichkeiten unserer Bürgerschaft bei der erfolgreich eingeleiteten Energiewende im Verantwortungsbereich unserer Stadtwerke
+ die Stärkung der Heilbadfunktion mit den vielfältigen Arbeitsplätzen und den Bekanntheitsgrad in enger Abstimmung mit dem Gräflichen Haus
+ die schnelle Fortschreibung der Marketingaktivitäten von Tourismus und Wirtschaftsförderung
Allein diese Aufzählungen beweisen, dass es genug kommunalpolitische Themen in unserer Stadt gibt, die der Diskussion, eines Lösungsansatzes und unserer ganzen Aufmerksamkeit bedürfen.
Meine Damen und Herren,
ich komme zur Beschlussfassung. Die CDU stimmt dem mit Entnahme von 2,2 Mio EUR aus der Allgemeinen Rücklage ausgeglichenen Haushaltsplan mit seinen Anlagen zu.
Zusammenfassend stelle ich fest:
Bad Driburg erfüllt seine humanitären Pflichten gegenüber Menschen in Not auch dann, wenn staatliche Kostenerstattungen ausbleiben.
Die Rückführung der Verschuldung -auch in den Eigenbetrieben- erfüllt die berechtigte Forderung der Bürger nach der Generationengerechtigkeit.
Auch die in 2016 anhaltenden hohen Investitionen erhalten ortsnahe Arbeitsplätze und schaffen Vertrauen in die Leistungsbereitschaft einer motivierten Stadt und ihrer Dörfer.
Meine Damen und Herren,
ich bin sicher, die Zukunft unserer Stadt hat bereits gestern begonnen. Wenn es dazu eines Beweises bedarf, so ist für sich allein schon das beispielhafte Engagement der Bürgerschaft zum 725-jährigen Stadtjubiläum ein unschlagbares Argument.
Wir danken dem Bürgermeister, dem Kämmerer, dem Baudezernenten sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung für ihre weitsichtige und erfolgreiche Arbeit zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.
Ihnen hier im Rathaussaal danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.

Flüchtlingssituation Thema in der CDU Bad Driburg
Andre Kuper, MdL kritisiert Verteilung und Pauschalvergütung in NRW
Über die aktuelle Flüchtlingssituation berichteten der CDU Vize-Fraktionsvorsitzende im NRW Landtag Andre Kuper sowie Bürgermeister Burkhard Deppe den CDU-Mitgliedern und interessierte Bürgerinnen und Bürger in Bad Driburg. Eindrucksvoll schilderte Kuper seine persönlichen Eindrücke aus Reisen beispielsweise zu den Inseln Lampedusa und Lesbos sowie in vom UNHCR betriebenen Flüchtlingslagern im Kriegs- und Krisengebiet.

Seine Botschaft: „Die Fluchtursachen müssen dringend bekämpft werden um die menschlichen Tragödien und das Elend in den Kriegs- und Krisengebieten abzustellen“. Dazu gehöre auch die finanzielle Ausstattung der Flüchtlingsorganisationen. Beispielsweise würden monatlich nur noch 14 EUR je Flüchtling zur Verfügung stehen. Das sei zu wenig um die Versorgung der Menschen in den Flüchtlingslagern sicher zu stellen. Andre Kuper begrüßt daher die Initiativen der Bundeskanzlerin Angela Merkel und die milliardenschweren finanziellen Hilfen in die Türkei und an die Flüchtlingsorganisationen. Weiterhin stellte Andre Kuper klar, dass es eine christliche Verpflichtung sei, in Not geratene Menschen zu helfen. Das gelte auch für die nach Deutschland ankommenden Menschen, solange Fluchtursachen nicht abgestellt worden seien. Wichtig sei aber auch eine europäische Lösung herbei zu führen, um eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge zu verwirklichen.  Andre Kuper kritisiert aber auch die Situation in NRW. Laut Verteilerstatistik der Bezirksregierung Arnsberg seien bereits 217.000 Flüchtlinge in NRW zu versorgen. Die Landesregierung gehe aber in ihrem Gesetz zur Versorgung in den Kommunen von nur 181.000 Flüchtlingen aus. Dazu Andre Kuper: „Mehr als 35.000 Flüchtlinge bleiben zunächst unberücksichtigt. Somit ist auch die Flüchtlingspauschale um mehr als 350 Millionen Euro im jetzt vorliegenden Gesetzentwurf zu niedrig angesetzt.“ Geld, welches den Kommunen also fehle. Auch seien bislang fast 25.000 Flüchtlinge nicht ordnungsgemäß auf die Kommunen verteilt worden. „Das führt zu Ungleichbehandlungen der Städte und Gemeinden, vor allem weil die finanzielle Ausstattung nicht angepasst werde“, so Andre Kuper abschließend.

Ebenso nahm Bürgermeister Burkhard Deppe zur Situation in Bad Driburg Stellung. Trotz der Anrechnung der Flüchtlinge in der zentralen Unterkunft des Landes nehme Bad Driburg seit November wieder vom Land zugewiesene Flüchtlinge auf. Die Verwaltung sei insofern derzeit damit beschäftigt, geeigneten Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Zunächst werde versucht, städtische Gebäude zu nutzen oder zu erwerben. Eine Konzentrierung solle soweit wie möglich vermieden, könnte aber unter Umständen nicht ausgeschlossen werden. Deppe würdigte auch das große Engagement der vielen ehrenamtlichen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich in hervorragender Weise um die Belange Flüchtlinge kümmern würden.

Bild: v.l.n.r. Bürgermeister Burkhard Deppe, CDU-Stadtverbandsvorsitzender Dieter Legge, Kreistagsmitglied Matthias Goeken, Andre Kuper, MdL und CDU-Ortsverbandsvorsitzender Andreas Amstutz

CDU Ortsverband Bad Driburg ehrt und diskutiert über Rathausvorplatz und Bahnübergang
Josef Meier nunmehr 50 Jahre CDU Mitglied – Baudezernent Kölczer referiert
Im Rahmen einer Mitgliederversammlung am 25. März 2015 konnte der CDU Ortsverband Bad Driburg wieder einmal zahlreiche Ehrungen für langjährige Mitgliedschaften vornehmen. Für fünfzig Jahre Mitgliedschaft erhielt Josef Meier eine Urkunde und die goldene CDU-Nadel. Ebenso wurden Marie Theres Benning, Bernd Bockelmann, Werner Besche, Rolf Dege, Robert Ernst, Altbürgermeister Karl-Heinz Menne, Albert Reher, Karin Rosemann, Werner Schmitz, Franz Streitbürger sen. und Rosemarie Wagner für 40 Jahre Mitgliedschaft mit einer Urkunde und der silbernen Nadel ausgezeichnet. Darüber hinaus konnte an Matthias Göke und Hans Krull eine Urkunde und die bronzene Nadel für 25 Jahre Mitgliedschaft überreicht werden. Eine besondere Erwähnung galt Karl Brinkmöller, der in diesem Jahr auf eine siebzigjährige Mitgliedschaft zurück blicken kann. Seine Auszeichnung erfolgte bereits auf dem CDU Kreisparteitag im Februar.
Zu Beginn der Versammlung hielt der Ortsverbandvorsitzende Andreas Amstutz einen kurzen Rückblick auf das vergangene Kommunalwahljahr. Dabei stellte er insbesondere den sehr guten Erfolg der CDU in der Kernstadt heraus. Alle CDU Kandidaten konnten ihre Wahlbezirke direkt gewinnen. „Die CDU und jeder einzelne Stadtverordnete ist dieser Erfolg Auftrag und Verpflichtung zugleich, sich für das Wohl aller Bürgerinnen und Bürger in Bad Driburg einzusetzen“, so Andreas Amstutz zu den Herausforderungen in der laufenden Wahlperiode.
Eine solche Herausforderung sei beispielsweise die Umgestaltung der Langen Straße, die nunmehr durch die anstehenden Sanierungen und Umgestaltungen der unteren Langen Straße ihren Fortgang fänden. Zu diesem aktuellen Thema stand den zahlreich erschienenen Mitgliedern und Gästen der neue Baudezernent Martin Kölczer Rede und Antwort. Herr Kölzcer nahm insbesondere Bezug auf die anstehende Umgestaltung des Rathausvorplatzes. Dabei könne voraussichtlich noch in diesem Jahr mit einer Kanalsanierung auf dem Vorplatz und der Schaffung weiterer Parkplätze hinter dem Rathaus begonnen werden. Aus der Versammlung wurde angeregt, die Planungen für eine barrierefreie Bushaltestelle am Rathaus schon in diesem Bauabschnitt mit zu berücksichtigen.
Auch die Dringlichkeit eines zusätzlichen Fußgängerüberganges am Bahnhof zum Steinberg hin und die Schaffung von weiteren Parkplätzen an der Brakeler Straße wurden diskutiert. „Die CDU in Bad Driburg unterstützt beide Projekte mit Nachdruck. Denn einerseits kann die Parksituation für Pendler und Bahnreisende deutlich verbessert werden und andererseits ist ein Großteil der Kosten durch bereitstehende Fördermittel abgedeckt“, so Andreas Amstutz abschließend.

Auf dem Bild v.l.n.r.
CDU Ortsvorsitzender Andreas Amstutz, stv. Vors. Marianne Strauß, stv. Vors. Hermann Großevollmer, Matthias Göke, Josef Meier, Karl-Heinz Menne, Hans Krull, Rosemarie Wagner, Albert Reher, Marie Theres Benning, Bernd Bockelmann, Karin Rosemann, Rolf Dege, stv. Bürgermeisterin Christa Heinemann und CDU Stadtverbandsvorsitzender Dieter Legge

Copyright Dezember 2016 CDU Stadtverband Bad Driburg