Der Streit um die Bäume im Arnold-Jansen-Ring geht weiter.
Nach einem ergebnisoffenen Antrag der CDU, der eine mögliche Beseitigung von 19 Platanen zur Diskussion im Bauausschuss stellte, verlief die Debatte weiter kontrovers.
Während SPD, ÖDP und Grüne einer Fällung der Bäume auf jeden Fall eine Absage erteilen,
haben UWG und FDP mit der CDU für deren Antrag gestimmt, dass die Fachleute in der Verwaltung die 19 in Frage kommenden Bäume daraufhin prüfen sollen, ob sie die Sicherheit gefährden und eine nicht zumutbare Belastung für die Anlieger darstellen würden. Unter verkehrsrelevanten Umständen wäre es für die Fraktion der CDU denkbar fünf Bäume zu beseitigen, die UWG würde bis zu sogar bis zu sechs Platanen fällen lassen - aber nur, wenn eine unmittelbare Gefahrensituation für Verkehrsteilnehmer entstehen würde. Die CDU zeigte sich nach wie vor flexibel und möchte erst nach den Fachgutachten entscheiden. „ Aber auch die Bürger sollten gehört werden, die eine Platane vor ihrem Haus haben, betonte der Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Schwarze. Ganz wichtig ist ihm, dass die CDU keinesfalls als „Abholzerfraktion“ diffamiert wird: „ Wir plädieren für ein differenziertes Vorgehen, welches der Natur – aber auch den Menschen gerecht wird und wehren uns gegen die Unterstellung der Oppositionsparteien, die CDU wolle alle 19 Bäume opfern“. Allerdings darf ein verantwortungsvoller Politiker die Verkehrssicherheitspflicht nicht aus den Augen verlieren: „ Es wäre doch schrecklich, wenn durch unser Nichtstun Menschen im Strassenverkehr zu Schaden kämen“.
Der Bauhofleiter Andreas Hübner erklärte in der Sitzung, dass die etwa 20 Jahre alten Platanen in zehn Jahren zehn Meter höher wären und eine Lebenserwartung von etwa 50 bis 60 Jahren hätten. Allerdings machte er deutlich, dass aus fachlicher Sicht derzeit kein Grund besteht die Bäume zu fällen.
Losgetreten wurde der Streit um die mögliche Beseitigung der Platanen von einigen Anliegern, die durch die alljährliche Laubbeseitigung eine Beeinträchtigung ihrer Wohnqualität sehen. Hierzu stellte für die FDP, Siegfried Thorbohm unmissverständlich fest dass das jährliche Laubfegen durchaus zuzumuten sei und aus reiner Bequemlichkeit kein Baum gefällt werden dürfte.
Auch Karl Heinz Schwarze möchte keinen Präzedenzfall schaffen und plädiert für eine Lösung, die sowohl den ökologischen Gesichtspunkten – denn immerhin trägt jeder gesunde Baum zu einer Beseitigung von Kohlendioxid bei – als auch den Interessen der Anlieger entgegen kommt.
Verwundert äusserte er sich über das teils recht aggressive Verhalten mancher Oppositionspolitiker in der Diskussion: „Wir von der CDU sind uns der Verantwortung gegenüber der Natur sehr bewusst. Beispielsweise haben wir als einzige Partei in Bad Driburg auf den unsinnigen Bau einer Wildwechselbrücke über die B 64 bei Buke verwiesen, bei dem hunderte von Bäumen für brünftige Hirsche geopfert wurden – Hirsche, die noch niemand gesehen hat.“
Seiner Meinung nach gilt es daher, für den Arnold-Jansen-Ring eine Lösung zu finden, die auch dem Sicherheitsanspruch der Menschen gerecht wird.
Als konstruktiven Vorschlag möchte Schwarze die Wiederbelebung des „Baumauschuß“ verstanden wissen, in dem zukünftig - von Fachleuten begleitet - strittige Fragen über anstehende mögliche Baumfällungen diskutiert werden sollen.

Das Foto zeigt (Foto Achim Kuhn-Osius): Platane am Arnold-Jansen-Ring

(Dezember 10, Achim Kuhn-Osius)

„Sicherheit für Menschen gehen vor“
Die Vorarbeiten sind schon im vollen Gang: Vom Landesbetrieb Straßenbau wird derzeit für 3,9 Millionen Euro eine 50 Meter lange Brücke über die B64 bei Buke errichtet. Allerdings – handelt es sich dabei um eine sogenannte „Grünbrücke“ die für das angeblich in seiner Population gestörte Rotwild gedacht ist, deren natürlicher Lebensraum durch die B64 zerschnitten wurde. Kein Zweifel: . Jährlich werden tausende Menschen bei Wildunfällen verletzt oder gar getötet und bezahlen Abertausende Tiere den Versuch Strassen zu überqueren mit ihrem Leben.
Die Bundesregierung gibt dabei allein in diesem Jahr über 60 Millionen Euro allein für die besagten Wildbrücken aus. Für Bürgermeister Hans-Jürgen Wessels von Altenbeken ist damit die Welt auf den Kopf gestellt, denn das schon seit Jahren geforderte Mehr an Sicherheit von Auto- und Radfahrern auf der unfallträchtigen Piste bleibt weiter aussen vor.
Nach offizieller Mitteilung des Landesbetriebs stellt die Behörde ihrer Position klar: „Mit der Grünbrücke wird die Artenvielfalt geschützt, indem zerschnittene Lebensräume und Wanderungskorridore für Wildtiere besser vernetzt werden und ausserdem wird für mehr Sicherheit auf der B64 gesorgt. Die 3,9 Millionen Euro kommen aus Landesmitteln des Konjunkturpaketes II und müssen deshalb bis spätestens Ende 2011 abgerechnet sein. Deshalb soll das knapp sieben Meter hohe Bauwerk über der 23 Meter breiten Straße zum Spätsommer 2011 fertig sein. „Als nicht nachvollziehbar und dem Bürger nicht erklärbar“ bezeichnet hingegen Schwaneys Ortsvorsteher Hermann Striewe (CDU) den Kostenaufwand. Auch der Verkehrsexperte der Bad Driburger CDU Fraktion Ingo Weidlich schüttelt verständnislos den Kopf: „Natürlich ist die Vermeidung von Wildunfällen ein wichtiges Thema. Aber – angesichts der eigentlich leeren Kassen hätte ich mir angesichts von wirklich drängendem Straßenbaubedarf auch in Bad Driburg ein wenig mehr Augenmass dabei gewünscht.“ Konkreten Verkehrsnotstand macht dabei der Stadtverordnete auf dem Konrad-Adenauer-Ring aus: „Hier wäre es dringend an der Zeit im Bereich des noch relativ neuen Einkaufsgebiets in Höhe von Opel Humborg einen Kreisverkehr zu erbauen, der mit lediglich 250. Tsd Euro Baukosten viel Erleichterung und Minimierung der Unfallgefahr in diesem Bereich erbringen könnte“. Auch wäre es aus seiner Sicht notwenig endlich einen Radfahrweg an der B 64 nach Paderborn in Angriff zu nehmen – weiss aber als Realist dass für dieses Projekt noch viel Geduld vonnöten ist. Als machbar und eher finanzierbar, beurteilt hingegen Klemens Lübeck die Aussicht endlich einen Radweg von Reelsen nach Bad Driburg in Betrieb zu nehmen: „ Hier könnte man mit einem kleinen Bruchteil der Kosten einer „Grünbrücke“ den derzeit wirklich gefährlichen Unfallschwerpunkt beseitigen, der auf der Landstrasse nach Bad Driburg durch den fehlenden Radweg besteht. Beide Lokalpolitiker erhoffen sich für die nähere Zukunft eine realitätsnähere Verkehrsplanung der zuständigen Landesbehörden – für die Menschen.
 
Die Foto zeigen (Fotos Achim Kuhn-Osius):
Die CDU-Stadtverordneten Ingo Weidlich, Verkehrsexperte der CDU und Klemens Lübeck wünschen sich angesichts der strassenbaulichen Notwendigkeiten in Bad Driburg mehr Augenmass bei der Planung und dem Bau von sogenannten Grünbrücken für Wildtiere.
Die Sicherheit für Menschen geht ihrer Meinung nach alle mal vor.
(August `10; Klemens Lübeck)

Optimale Gesundheitsfürsorge wird gross geschrieben
CDU-Fraktion informiert sich vor Ort im St. Josefs Krankenhaus.
Eines der ganz grossen Themen und gesellschaftlichen Aufgaben ist die uneingeschränkte gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung. Die Probleme sind gravierend: Bei einer immer teurer werdenden medizinischen Betreuung und Behandlung, bei gleichzeitigem Beitragsrückgang an die Krankenkassen und darüber hinaus erhöhtem medizinischen Bedarf aufgrund der zunehmenden Überalterung sind neue Ideen gefragt.
Auch die Krankenhäuser, vor allem im ländlichen Regionen waren seit der ersten Gesundheitsreform 1994 angesichts galoppierender Kosten gehalten, ihre Konzepte völlig neu aufzustellen – oder mussten schliessen.
Das Zauberwort in diesen Zeiten ist dabei der Krankenhausverbund mit klar definierten Behandlungsschwerpunkten und Spezialisierungen von einzelnen Krankenhäusern innerhalb eines Landkreises. Auch das St. Josefs Krankenhaus in Bad Driburg musste sich dem Zug der Zeit anpassen um zu überleben. Diese Neuorientierung ist bestens gelungen.
Wie sich die CDU-Fraktion der Stadt Bad Driburg bei einem ausführlichen Informationsbesuch überzeugen konnte zeigt sich das St. Josefs Krankenhaus im Dienst der Gesundheit bestens aufgestellt. Bei einem einführenden Vortrag verwies der Geschäftsführers Reinhard Spieß besonders auf die gelungene Modernisierung mit erheblichen Investitionen des St-Josefs Krankenhauses. Das Krankenhaus ist rundum erneuert – lediglich in der Fachabteilung für Psychiatrie steht in nächster Zeit noch eine grundlegende bauliche Sanierung auf dem Programm. Die weit über die Grenzen von Bad Driburg bekannte Klinik für Psychiatrie bietet ihre Leistungen nach dem Konzept der "offenen Tür" an und gilt überregional als Vorbild einer humanen, bürgernahen und modernen psychiatrischen Versorgung. Sorgen bereitet dem Geschäftsführer hingegen der Mangel an qualifizierten Ärzten.
Anschliessend stellte der Chefarzt der Chirurgie, Dr. med. Florian Dietl die besonderen Behandlungsschwerpunkte der Bad Driburger Klinik vor. Das Spektrum reicht dabei von der Behandlung von Erkrankungen des Herz- und Kreislaufsystems, des Magen-Darmtraktes sowie breit angelegter Operationsmöglichkeiten der chirurgischen Fachabteilung. Weiterhin kann im Rahmen der anästhesiologischen Abteilung, über die eigentlichen „Narkose-Medizin" hinaus eine umfassende und fachübergreifende Schmerztherapie bei akuten und chronischen Schmerzzuständen erfolgen.
Bei einem anschliessenden Rundgang durch einige Abteilungen, wie der Notfallambulanz und dem Operationstrakt mit Aufwachraum zeigten sich die Stadtverordneten tief beeindruckt von der Leistungsbreite der Klinik.

Das Foto zeigt (Foto Achim Kuhn-Osius):
Die CDU-Fraktion mit den sachverständigen Bürger unter Leitung des Fraktionsvorsitzenden Karl-Heinz Schwarze (3.v.re) und bei Anwesenheit des Bürgermeisters Burkhard Deppe und CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Bertwin Kühlmann (2.v.lks) zeigte sich fast vollständig vertreten bei ihrem Besuch des St. Josefs Krankenhauses in Bad Driburg - hier im Aufwachraum des Operationstraktes - tief beeindruckt von dem Erscheinungsbild des Krankenhauses.
Die Stadtverordneten Franz-Josef Thiel (8.v.re) und Marianne Strauss,(9.vlks) die den Informationsbesuch organisiert hatten, freuten sich besonders über den umfassenden Vortrag des Geschäftsführers Reinhard Spiess (neben M. Strauss) und des Chefarztes der Chirurgie, Dr. Fabian Dietl (mit weisem Kittel) der über die besonderen Leistungsschwerpunkte der Klinik berichtete.
(August `10; Klemens Lübeck)

Bad Driburger CDU-Fraktion besucht Lebenshilfe-Wohnstätte

Auch für diese Wahlperiode hat sich die CDU-Fraktion vorgenommen ihre Besuche bei Unternehmen, Vereinen und sozialen Einrichtungen weiter fortzusetzen. Gerade im direkten Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern wurde immer wieder deutlich, wie wichtig diese Besuche der Stadtverordneten sind, um Anregungen, Kritik und Ideen der Bürger in ihre politische Arbeit einfliessen zu lassen. Neu allerdings ist, dass die Besuche jetzt von den Stadtverordneten selbst geplant und organisiert werden, in deren Wahlbezirk die Einrichtungen bzw. Unternehmen ansässig sind.

Unlängst konnte die langjährig politisch aktive Karin Rosemann, wohl bekannt für ihr ausgeprägtes soziales Bewusstsein, die CDU-Fraktion für einen Besuch der Wohnstätte der Lebenshilfe begeistern.

In der 1995 eröffneten Wohnstätte am Sulburgring haben 24 Bewohner in drei Wohngruppen ein echtes Zuhause gefunden. Jede Wohngruppe ist mit einem gemeinsamen gemütlichem Wohnraum sowie einer modernen Küche ausgestattet.

Herzlich begrüsst wurden die Besucher vom Geschäftsführer der Lebenshilfe Brakel, Werner Bornefeld-Ettmann, und dem Gesamtleiter der fünf Lebenshilfe-Wohnstätten im Kreis Höxter, Georg Emmerich. Als Stellvertreterin des Wohnstättenleiters Paul Kensbock, der in Urlaub war, hatte es die stellvertretende Leiterin Gabriele Wittor übernommen, die interessierten Besucher mit der Einrichtung vertraut zu machen.

Neben vielen Mitgliedern der CDU Fraktion waren auch der Vorsitzende des CDU Stadtverbandes, Bertwin Kühlmann, der stellvertretende Bürgermeister, Heinrich Brinkmöller, sowie der CDU-Landtagsabgeordnete Hubertus Fehring gekommen.

Grundsätzlich steht die Wohnstätte der Lebenshilfe Menschen mit unterschiedlichen Behinderungsgraden offen. Die Wohnstättenplätze sind an Arbeitsplätze in Werkstätten für behinderte Menschen wie der INTEG gebunden.

Darüber hinaus können Bewohner in der Wohnstätte auch nach dem Eintritt ins das Rentenalter verbleiben, solange die Betreuung im Haus sichergestellt werden kann.

In den fünf Wohnstätten der Lebenshilfe Brakel leben derzeit 144 Menschen mit vorwiegend geistigen Behinderungen. Zielvorstellung ist es, den Menschen mit Behinderungen weitgehend eine gesellschaftlich integrierte Teilhabe zu ermöglichen. Neben der täglichen Betreuung und Versorgung werden daher für die Bewohner der Wohnstätte eine Reihe Freizeitangeboten, wie der Besuch von Veranstaltungen, Festen und Sportwettkämpfen durchgeführt. Auch gemeinsame Urlaubsfahrten stehen dabei auf dem Programm.

Die Bad Driburger CDU-Fraktion unter der Leitung von Karl-Heinz Schwarze zeigte sich von der angenehmen Atmosphäre in der Wohnstätte tief beeindruckt. Nach der Besichtigung der Wohnstätte sowie von einigen, individuell eingerichteten Räumen der Bewohner, kamen die Besucher anschliessend bei einem gemütlichen Beisammensein mit einigen Bewohnern ins Gespräch.

Dabei wurde darauf aufmerksam gemacht, dass ein Fußweg, der von der INTEG zur Wohnstätte unter der B 64 hindurch führt, oft schlammig und im Winter glatt gefroren und daher gefährlich zu begehen ist. Karin Rosemann versprach sich mit den zuständigen Stellen in der Verwaltung in Verbindung zu setzen, um dafür zu sorgen, dass möglichst bald Abhilfe geschaffen werden kann.

Das Foto zeigt:

Die Freude war gross in der Wohnstätte der Lebenshilfe als sich die CDU-Fraktion-Bad Driburg zu einem Besuch angesagt hatte. Begrüßt wurden die Stadtverordneten unter der Leitung von Karl-Heinz Schwarze (hint. Reihe 5. v.l.) sowie der Vorsitzende des CDU Stadtverbandes Bertwin Kühlmann (hintere Reihe 2. v.l.) vom Geschäftsführer der Lebenshilfe Brakel Werner Bornefeld-Ettmann, (hint. Reihe 6.v. l.) dem Gesamtleiter der Lebenshilfe-Wohnstätten im Kreis Höxter, Georg Emmerich (hint. Reihe 3. v.l.) und der stellvertretenden Leiterin der Wohnstätte Bad Driburg Gabriele Wittor (hint. Reihe 1. v.l.). Auch der Landtagsabgeordnete Hubertus Fehring (hint. Reihe 4. v.l.) war gekommen.

Karin Rosemann (neben Fehring), die den Besuch angeregt und geplant hatte, war von der sozialen Einrichtung tief beeindruckt.

(März `10; Achim Kuhn-Osius)

Haushalt 2010: CDU-Fraktion in Klausur
Nach der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2010 im Rat der Stadt Bad Driburg fand die CDU-Fraktion unter der Leitung des Fraktionsvorsitzenden, Karl-Heinz Schwarze, zu einer zweitägigen Klausursitzung zusammen. Als Gäste wurden Bürgermeister Burkhard Deppe, der Kämmerer Franz-Josef Koch sowie Baudezernent Markus Baier als auch der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes, Bertwin Kühlmann, begrüßt.
„Der Haushaltsplanentwurf der Stadt steht in diesem Jahr ganz unter dem Zeichen der Wirtschaftskrise,“ betonte gemeinsam mit verschiedenen Mitgliedern der Fraktion, Falk Kanbach. Besonders die dramatische Verschlechterung der Einnahmen bei gleichzeitig starkem Anstieg der sozialen Kosten ist nach seiner Auswertung Besorgnis erregend. Weiterhin spricht Kanbach die Empfehlung aus, im investiven Bereich des Haushalts 2010 weitere Verbesserungen zu erzielen. Bürgermeister Burkhard Deppe unterstützte diese Haltung „Nur, weil es bei uns oberste Priorität war und ist, die Schulden von Bad Driburg stetig zu verringern, war es möglich, entsprechende Rücklagen zu bilden, die uns jetzt in diesen schwierigen Zeiten zur Verfügung stehen,“ und mahnte an, dass zukünftig eine strukturelle Neuordnung der kommunalen Haushalte dringend erforderlich sei.
Klemens Lübeck, wirtschaftspolitischer Sprecher, begrüßte es, dass trotz der schwierigen Haushaltslage in 2010 investive Maßnahmen umgesetzt werden können: „Mit dem ersten Abschnitt der Sanierung der Langen Strasse sorgen wir schon mittelfristig für ein schöneres Erscheinungsbild unserer Stadt und tragen damit nachhaltig zu einer Verbesserung der Lebensqualität in unserer Stadt bei.“
Nach ausführlicher Diskussion wurde der Haushaltsplanentwurf bei der abschließenden Abstimmung einstimmig durch die CDU-Fraktion befürwortet. In der anschließenden Sitzung mit der UWG-Fraktion wurde ein gemeinsamer Antrag zur Verringerung der ausgewiesenen Nettokreditaufnahme (100 Td €) beschlossen.
Mit Verwunderung wurde zur Kenntnis genommen, dass die Fraktion der Grünen eine Einladung zur interfraktionellen Gesprächsrunde mit der Begründung abgelehnt hatte, dass sie an keinen „Kungelrunden“ teilnehmen wollten. Bürgermeister Deppe machte unmissverständlich deutlich, dass bei diesen, mit allen Fraktionen bereits in der Vergangenheit erfolgreich verlaufenen Gesprächen, keinesfalls irgendwelche Absprachen hinter dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger getroffen wurden. „Ein solches „kungeln“ würde meiner Politik der Transparenz und Offenheit völlig widersprechen“.
Auch Karl-Heinz Schwarze zeigte sich betroffen: „Seitdem wir die interfraktionellen Gespräche angestoßen haben, ist eine deutliche Verbesserung der Diskussionskultur im Rat festzustellen. Ich finde es bedauerlich, dass von Seiten der Grünen dieser konstruktive Grundgedanke nicht mehr akzeptiert wird. Trotzdem werden wir uns nicht darin beirren lassen, auch in der Zukunft weiterhin das Gespräch mit den anderen Fraktionen zu suchen.“

Das Foto zeigt Mitglieder und Gäste der Fraktion nach dem gemeinsamen Mittagessen im Hotel Eggenwirth:
CDU-Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Schwarze (3.v.r.) und Bürgermeister Burkhard Deppe (4.v.r.) zeigten sich mit den konstruktiven Beratungen der diesjährigen Haushaltsklausur der CDU Fraktion in der Volksbank Bad Driburg zufrieden. Auch die Fraktion, die sachkundigen Bürger sowie die Mitglieder des Kreistages Höxter aus Bad Driburg, die ebenfalls an der zweitägigen Sitzung teilgenommen hatten, sind zuversichtlich, dass es auch in diesem Jahr möglich sein wird, den Haushalt der Stadt Bad Driburg ohne Nettokreditaufnahme auszugleichen.
Gern gesehene Gesprächspartner im geselligen Teil waren Bürgermeister aD Karl-Heinz Menne, der ehemalige Fraktionsvorsitzende, Dr. Udo Stroop, und der Leiter der Volksbank Bad Driburg, Albert Reher.

(Februar `10; Karl-Heinz Schwarze)
Fotos der Klausurtagung:

CDU Fraktion im Stadtrat von Bad Driburg konstituiert sich
Zu Ihrer konstituierenden Fraktionssitzung kamen jetzt die gewählten Stadtverordneten der CDU in Bad Driburg auf Einladung des Stadtverbandsvorsitzenden Bertwin Kühlmann zusammen.
Im Verlauf der Sitzung wurde von Kühlmann, sowie von Karl-Heinz Schwarze noch einmal eine kritische Analyse des Wahlergebnisses vom 30.08.2009 vorgenommen, hat doch die CDU Fraktion aufgrund des Wahlergebnisses auch in Bad Driburg erstmals ihre alleinige Mehrheit im Stadtrat verloren.
Karl-Heinz Schwarze verwies hierbei auf die in den zurückliegenden Jahren sehr verlässlich und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Stadtverordneten der UWG Fraktion, an die auch in der jetzt bevorstehenden Wahlperiode nahtlos angeknüpft werden soll.
Während der Sitzung bestätigten die Stadtverordneten ihren alten Fraktionsvorsitzenden Karl-Heinz Schwarze im Amt. Zum Stellvertreter wurde Klemens Lübeck, zur Schriftführerin Christa Heinemann und zum Kassierer Falk Kanbach gewählt.
(Oktober `09; Achim Kuhn-Osius)

CDU-Bad Driburg überreicht Spende an Bürgerpunkt e.V.
Schon vor einiger Zeit hatte sich die CDU-Fraktion ausführlich über die Arbeit des Bürgerpunkt e.V. in Bad Driburg informiert. Bei der letzten Fraktionssitzung der CDU im Stadtrat ergab sich die Gelegenheit zu einem intensiven Gedankenaustausch zwischen Vorstandsmitgliedern des Bürgerpunktes und der CDU-Fraktion.
So informierte der Vorsitzende des engagierten Vereins, Martin Kluß die Stadtverordneten über die verschiedenen Projekte, die seit der Gründung erfolgreich umgesetzt wurden, darunter die inzwischen sehr erfolgreiche „Speisekammer“, das „Kochen für Senioren“ sowie die Errichtung einer Gedenkstätte für die früheren jüdischen Bürger in Bad Driburg. Aber auch die gut organisierte Betreuung von alten und kranken Menschen, die Gründung einer Rentner-Band und vieles andere mehr stehen auf dem Plan der ideenreichen und sozial engagierten Mitglieder des Bürgerpunktes. Seit seiner Gründung im Jahre 2004 ist der Bürgerpunkt e.V  in Bad Driburg rasch zu einer unverzichtbaren sozialen Institution geworden. Die Grundidee der Gründungsmitglieder, sich als Initiator und Mittler für soziale und kulturelle Vorhaben einzusetzen, hat sich inzwischen vielfach bewährt
Die Fraktionsmitglieder der CDU jedenfalls waren äußerst beeindruckt über die Vielfalt der verschiedenen Projekte und zeigten sich bereit, das einzigartige Engagement des Bürgerpunkt e.V aktiv zu unterstützen. Kürzlich überreichte der Vorsitzende der CDU in Bad Driburg Bertwin Kühlmann gemeinsam mit Bürgermeister Burkhard Deppe und Karl-Heinz Schwarze eine Spende über 300 Euro an Martin Kluß und Dr. Hagemann, die hocherfreuten Vorstandsmitglieder des Bürgerpunkts.

Das Foto zeigt (v.l.n.r):
Bertwin Kühlmann, Vorsitzender des CDU Stadtverbands, Martin Kluß, Bürgermeister Burkhard Deppe, Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Schwarze, Dr. Hagemann
(Juli `09; Achim Kuhn-Osius)

CDU Fraktion besucht die Ortschaften Langeland und Erpentrup
Bad Driburg wäre ohne seine schönen Dörfer nicht vorstellbar
Hier lässt es sich gut leben, hier wird dank der engagierten Führung der Ortsvorsteher dafür gesorgt dass die örtliche Infrastruktur erhalten und ausgebaut wird.
Kürzlich besuchte die CDU Fraktion unter der Leitung von Karl-Heinz Schwarze die Dörfer Erpentrup und Langeland.
Unter der fachkundigen Führung der Ortsvorsteher Reinhold Niggemann in Langeland und Ludwig Pott in Erpentrup informierte sich die CDU Fraktion vor Ort über verschiedene neue Projekte.
In Langeland wurde der Sportplatz mit dem Sporthaus besichtigt. Hier wies der stellvertretende Vorsitzende Reimund Göcke  auf Baumängel hin, die umgehend behoben werden müssen. Ebenso besteht ein erheblicher Sanierungsbedarf im Bereich der Heizungsanlage. Wie Karl-Heinz Schwarze in Aussicht stellte werden dafür voraussichtlich aus dem Konjunkturpaket 2 Mittel zur Verfügung stehen, um in Langeland im Rahmen einer Energiesparmaßnahme die Heizungsanlage in den nächsten Monaten modernisieren zu können.
In Erpentrup dann wurden notwendige Erweiterungsmaßnahmen am Feuerwehrgerätehaus diskutiert. Hier besteht seitens der CDU-Fraktion noch Informationsbedarf über die Möglichkeiten einer Investition. Zwischenzeitlich wurde die Stadtverwaltung gebeten alle Optionen einer Umsetzung der Baumassnahmen zu prüfen und offene Fragen zu klären.  

Das Foto zeigt:
Die Fraktionsmitglieder mit Bürgermeister Burkhard Deppe und Baudezernent Markus Beyer (M.) vor dem Sportheim
(Juni '09, Klemens Lübeck)

CDU-Fraktion vor Ort bei Jugendbegegnungsstätten
Aufgeteilt in zwei Gruppen besuchte die Bad Driburger CDU-Fraktion zum einen den Jugendtreff in der Alleestraße und zum anderen die Kulturherberge Bad Driburg, um die Wünsche und Freizeitmöglichkeiten der Jugend in Bad Driburg näher zu erfahren.
Die Vorsitzende des Ausschusses für Familien, Jugend und Senioren, Marianne Strauss, als auch Mitglieder der Jungen Union nahmen an dem Informationsaustausch mit zahlreichen Jugendlichen im JugendtreffAlleestraße teil. Daniel Schindler moderierte eine interessante Diskussion, die die überwiegende Bereitschaft der Jugend dokumentierte, sich für Gemeinschaftsaufgaben einzubringen und eigene Interessen mit kommunalen Aufgaben abzustimmen.
Die Jugendherbergseltern Carl und Hiltrude Swoboda zeigten mit berechtigtem Stolz in einem Rundgang das vielfältige Veranstaltungs- und Freizeitprogramm als erlebnispädagogisches Angebot auf: Theateraufführungen, Filme drehen, Musizieren, Quillings erstellen (=Papierroll- und gestaltungstechnik), Sauna, Kino, Internet
Mit ihren engagierten Teammitglieder und der zuverlässigen eigenen Erreichbarkeit auch ausserhalb der Regelarbeitszeit bieten sie Jung und alt stets ein familiäres Zuhause.         
Sauber und wohnlich ausgestattete Zimmer und Gesellschaftsräume bieten dem Gast eine behagliche Unterkunft. Die anhaltend hohe Übernachtungszahl und das mit über 60% angenommene Programm beweisen eindrucksvoll das Leitbild der Jugendherbergseltern.
Die Fraktionsmitglieder der CDU nahmen mit grosser Freude zur Kenntnis, dass hier zwei erfolgreiche Begegnungsstätten durch hohe berufliche Qualifikation und tüchtiges Ehrenamt für Bad Driburg werben.
Karl-Heinz Schwarze, Fraktionsvorsitzender, und Bertwin Kühlmann, CDU Stadtverbandsvorsitzender, zollten wie auch zuvor Marianne Strauss den Gastgebern Dank und Anerkennung und sprachen sich einvernehmlich für wiederkehrende Begegnungen aus

Die Fotos zeigen:

1) Die Mitglieder der CDU-Fraktion beim informativen Rundgang im Innenhof der Jugendherberge unter der Führung des „Herbergsvaters“ Carl Swoboda (5.v.l.).

2) Volker Wiedemeier, Vorsitzender JU-Stadtverband (3.v.l), Marianne Strauß und Daniel Schindler (CDU, 4. und 6. v.l.) und Bürgermeister Burkhard Deppe (3.v.r.) vor dem Meinungsaustausch im sportlichen Vergleichswettkampf.

(Mai `09; Karl-Heinz Schwarze)

CDU-Fraktion informiert sich über Bürgerpunkt e.V.
Seit seiner Gründung im Jahre 2004 ist der Bürgerpunkt e.V. in Bad Driburg zu einer unverzichtbaren sozialen Institution geworden. Die Grundidee der Gründungsmitglieder sich als Initiator und Mittler für soziale und kulturelle Vorhaben einzusetzen, hat sich inzwischen vielfach bewährt. Derzeit werden durch den Bürgerpunkt elf Projekte aktiv gefördert und begleitet. Es hat sich herumgesprochen: Der Bürgerpunkt in Bad Driburg leistet mit ihren etwa je zehn aktiven ehrenamtlichen Helfern ein beeindruckende Vielfalt an sozialen Aufgaben.
Diese beispielhaften Initiativen waren für die CDU-Fraktion Grund genug den Bürgerpunkt einmal näher kennen zu lernen und den Vorstand einzuladen. Während der letzten Fraktionssitzung der CDU im Stadtrat ergab sich dann die Gelegenheit zu einem ausführlichen Gedankenaustausch zwischen Vorstandsmitgliedern des Bürgerpunktes und der CDU-Fraktion.
So informierte der Bürgerpunkt die Stadtverordneten über die verschiedenen Projekte, die seit der Gründung erfolgreich umgesetzt wurden, darunter die inzwischen sehr erfolgreiche „Speisekammer“, das „Kochen für Senioren“ sowie die Errichtung einer Gedenkstätte für die früheren jüdischen Bürger in Bad Driburg. Aber auch gut organisierte Betreuung von alten und kranken Menschen, die Gründung einer Rentner-Band und vieles andere mehr stehen auf dem Plan der ideenreichen und sozial engagierten Mitglieder des Bürgerpunktes.
Die Fraktionsmitglieder der CDU jedenfalls waren äußerst beeindruckt über die Vielfalt der verschiedenen Projekte und zeigten sich bereit, zukünftig das einzigartige Engagement des Bürgerpunktes aktiv zu unterstützen.

Das Foto zeigt (v.l.n.r.):
Pastor i.R. Alfons Wegner, Martin Kluß, Vorsitzender des Bürgerpunktes, Baudezernent Markus Baier, Marianne Strauß,
1. Stellvertretenden Bürgermeister Heinrich Brinkmöller, Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Bertwin Kühlmann, Dr. Hanns Philipzen, Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Schwarze.
(April '09; Klemens Lübeck)

Vorstand der CDU-Fraktion von Bad Driburg tagt mit MdL Fehring und Bürgermeister Deppe 
Verbesserung der Verkehrssituation in Bad Driburg beraten
Gerne folgte der CDU-Landtagsabgeordnete Hubertus Fehring einer Einladung der CDU-Fraktion in Bad Driburg an der auch Bürgermeister Burkhard Deppe und Baudezernent Markus Baier teilnahmen.
Es ging nach Möglichkeiten der Verbesserung der Verkehrssituation in Bad Driburg zu suchen. Vor allem wurden die Voraussetzungen für den Bau von zusätzlichen Kreiseln auf der Dringenberger Strasse im Bereich von Opel Humborg / McDonalds sowie an der Einmündung des Konrad-Adenauer-Ringes in die Pyrmonter Strasse, gegenüber dem Feuerwehrgerätehaus erörtert.
Aber auch die Möglichkeiten eines Nachtfahrverbotes für den LKW-Durchgangsverkehr in der Zeit von 20.00 – 07.00 Uhr auf der L 954 (Dringenberger Strasse / Konrad-Adenauer-Ring / Pyrmonter Strasse) galt es zu prüfen, da die nächtliche Lärmbelästigung der Anlieger mitunter unerträglich geworden ist.
Die CDU-Fraktion hat hier zunächst ihre eigenen Anträge als auch gleich lautende der anderen Ratsfraktionen als Gesprächsgrundlage zur Annäherung vorgestellt.
MdL Hubertus Fehring zeigte sich beeindruckt und sagte der Fraktion zu, möglichst zeitnah einen Gesprächstermin mit dem zuständigen Baulastträger in Paderborn zu vereinbaren, um sich dabei für die berechtigten Anliegen einzusetzen.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende, Karl-Heinz Schwarze, freute sich über das erfolgreiche Gespräch und schlug vor auch die anderen Fraktionen im Sinne einer einvernehmlichen Regelung bei den nachfolgenden Aussprachen einzubeziehen.

Das Foto zeigt (v.l.n.r.):
Zu Beginn der Gesprächsrunde mit der CDU Fraktion von Bad Driburg erläuterten Ingo Weidlich als Verkehrsexperte, Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Schwarze und Christa Heinemann anhand der innerstädtischen Straßenkarten gemeinsam mit Bürgermeister Burkhard Deppe und Baudezernent Markus Baier dem Landtagsabgeordneten Hubertus Fehring die problematische Verkehrlage von Bad Driburg.
(März `09; Karl-Heinz Schwarze)

Haushalt 2009: CDU-Fraktion in Klausur
Nach der Einbringung des Haushaltsentwurfes 2009 durch Bürgermeister Burkhard Deppe und des Kämmerers Franz-Josef Koch, fand die CDU-Fraktion zu einer ganztägigen Klausursitzung zusammen. Der ganz besondere Schwerpunkt in diesem Jahr wurde weniger durch die einzelnen Haushaltspositionen bestimmt, sondern galt überwiegend der Einarbeitung in die neue Systematik der Haushaltsführung, die sich aus dem neuen kommunalen Finanzmanagements (NKF) ergibt. Wie alle Städte und Kommunen in NRW, hat auch die Stadt Bad Driburg in 2009 erstmals ihren Haushalt nicht mit dem bisherigen, sogenannten kameralistischen System aufgestellt, sondern arbeitet mit dem - auch in Unternehmen üblichen - Verfahren einer betriebswirtschaftlich orientierten Bilanz mit einer Gewinn- und Verlustrechnung.
Der Haushaltsentwurf wurde nach ausführlicher Diskussion bei der abschliessenden Abstimmung einstimmig durch die CDU-Fraktion befürwortet - nicht zuletzt deshalb, weil der Haushalt auch in diesem Jahr ausgeglichen werden kann. Lediglich etwa 200.000 Euro müssen dafür aus der, mit über 6 Mio. Euro ausgestatteten, Rücklage entnommen werden. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Schwarze und Bürgermeister Burkhard Deppe zeigten sich daher auch mit den konstruktiven Beratungen sowie dem Abstimmungsergebnis äusserst zufrieden.
Während der Haushaltsklausur sprach sich die CDU-Fraktion ebenfalls einstimmig dafür aus, Eltern von Schülern, die an Schulteilstandorten die Schule besuchen, wie beispielsweise in Neuenheerse oder Pömbsen, finanziell nicht mehr zu belasten, als alle anderen Schüler.
Besonders bei den Schulförderprogrammen wie "Kein Kind ohne Mahlzeit" und „13plus“ sollen in Bad Driburg und den Ortschaften alle Schüler gleich gestellt werden.

Die Fotos zeigen:
links: die CDU Fraktion vor dem Raiffeisenbrunnen          rechts: in der Klausurtagung
(Januar `09; Karl-Heinz Schwarze)